Genehmigungserfordernisse bei Grundstücksteilungen


Die generelle Teilungsgenehmigung nach § 19 BauGB ist mit der Novellierung zum 01.01.1998 weggefallen. Darüber hinaus hat das Land Brandenburg durch Rechtsverordnung den Gemeinden die Möglichkeit entzogen, Teilungsgenehmigungen in Satzungen zu fordern. Aus diesem Grunde ist in Brandenburg auch die Negativbescheinigung gemäß § 20 BauGB nicht erforderlich.

Eine generelle Teilungsgenehmigung ist im Land Brandenburg nicht erforderlich.

Gemäß Bbg. Bauordnung ist bei Grundstücksteilungen eine Abweichungsgenehmigung erforderlich, wenn durch die Teilung Tatbestände geschaffen werden, die vom Bauordnungsrecht abweichen. Hier sind insbesondere die Erschließung und der Grenzabstand zu beachten. Erfolgt die Teilung gemeinsam mit einer Bauantragstellung, erhält das Bauamt über den Bauantrag Kenntnis von der vorgesehenen Grundstücksteilung. Formell ist zwar ein separater Abweichungsantrag erforderlich, in der Praxis genügt jedoch im allgemeinen die Darstellung im Amtlichen Lageplan zu Bauantrag. Die erforderlichen Dienstbarkeiten sind privatrechtlich zu bestellen und werden zumeist in der Baugenehmigung beauflagt.

Die Abweichung zum Bauordnungsrecht wird dem Bauamt über den Bauantrag in

Kenntnis gegeben und anschließend durch notarielle Beurkundung aufgehoben.

„Darüber hinaus bestehen im allgemeinen Genehmigungerfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften. In Umlegungsgebieten ist eine Genehmigung durch den Umlegungsausschuß, in Flurbereinigungsgebieten durch das Amt für ländliche Entwicklung (LELF) erforderlich. Für Waldflächen wurde die Teilungsgenehmigung 2004 durch
die Neufassung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg abgeschafft. Eine Teilungsgenehmigung durch die Forstbehörde ist in Brandenburg somit nicht mehr erforderlich.“

Dies trifft für das Antragsflurstück nicht zu.

Vermessung im Land Brandenburg