Auf der Seite „Recht“ haben Sie Zugriff auf die wichtigsten Gesetze, auf deren Grundlage die nachstehenden überwiegend hoheitlichen Leistungen beruhen. Die Gesetzes-hinweise im nachfolgenden Text können dort nachgelesen werden.
Antragsbezogenheit: Hoheitliche Vermessungen werden grundsätzlich nur auf Antrag und nur in dem beantragten Umfang durchgeführt. Antragsberechtigt ist der Grundstückseigentümer sowie jeder, der ein berechtigtes Interesse an der Vermessung hat mit Zustimmung des Grundstückseigentümers (z.B. Erwerber, Nutzer, Pächter etc.)


 

Grenzvermessung, Grundstücksteilung, Grenzfeststellung


Unter Grenzvermessung versteht man alle Vermessungen zur Feststellung und Wiederherstellung bestehender Grundstücksgrenzen sowie zur Bildung neuer Grenzen (Grundstücksteilung).
Die Grenzwiederherstellung wird in Auftrag gegeben, wenn die rechtlichen Grenzen des Grundstücks in der Örtlichkeit nicht mehr erkennbar sind bzw. wenn Unstimmigkeiten bezüglich des Grenznachweises im Liegenschaftskataster behoben werden sollen. Der Antragsteller entscheidet, welche Grenzpunkte er wiederhergestellt haben möchte. Danach richteten sich dann auch die Kosten. Als Ergebnis der Grenzvermessung werden dem Auftraggeber in einem Grenztermin vor Ort (§19 VermLiegG) die beantragten Grenzpunkte seines Grundstücks angezeigt.
Die an die neu abgemarkten Grenzpunkte anliegenden Grenznachbarn werden ebenfalls zu diesem Termin mit eingeladen und in einer Grenzniederschrift werden die ermittelten Tatbestände der Vermessung sowie die Kenntnisnahme und Zustimmung der Beteiligten beurkundet. Die Dokumentation dieser Vermessung wird vom Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur dem Katasteramt eingereicht und wird Bestandteil des amtlichen Grenznachweises des Liegenschaftskatasters.

Eine Grenzvermessung ist häufig bei geplanten Grenzbebauungen erforderlich, wenn die Grenzsteine fehlen und die Vermessungsunterlagen des Katasteramtes nicht die cm-genaue Festlegung der Grenzpunkte für die Gebäudeabsteckung ermöglichen.

Sofern im Zuge der Grenzvermessung die Grenzen des Grundstücks komplett untersucht werden, wird auch die Fläche des Grundstücks im Katasternachweis (und damit im Grundbuch) überprüft und ggf. auf Grund neuerer Vermessungsmethoden berichtigt. Bekanntlicherweise nimmt ja die Fläche des Grundstücks ausdrücklich nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil. Viele Grundstücksflächen sind bei Anlegung des Katasters um 1860 lediglich graphisch nach der Karte ermittelt worden, bei späteren Teilungen wurde jeweils der neu vermessene Teil davon abgezogen, so daß man auch heute noch tlw. erhebliche Differenzen im Flächennachweis des Katasters feststellt, die dann im Rahmen einer neuen Vermessung berichtigt werden.

Die Grenzfeststellung ist erforderlich, wenn das Baugrundstück keine festgestellten Grenzen (§18 VermLiegG) hat und ein Bauvorhaben in Grenznähe realisiert werden soll. Nicht festgestellte Grenzen sind von den Beteiligten bisher nicht anerkannt worden. Hierbei handelt es sich in der Regel um Grenzen, die in dem Zeitraum vor 1890 entstanden sind. In Einzelfällen gibt es Unstimmigkeiten in den Angaben des Liegenschaftskatasters, die nur durch eine Grenzfeststellung behoben werden können. Der ÖbVI kennzeichnet die nicht festgestellten Grenzen im Lageplan und weist den Antragsteller auf die Problematik hin.
Die Grundstücksteilung ist immer dann in Auftrag zu geben, wenn Teile eines Grundstücks verkauft (bzw. verschenkt oder vererbt) werden oder im Grundbuch gesondert belastet werden sollen. Die bis 1998 geltende Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen
(Teilungsgenehmigung) nach § 19 BauGB und nach § 8 BrdbBauO) ist weggefallen. Falls bei bebauten oder zur Bebauung vorgesehenen Grundstücken durch die geplante Teilung des Grundstückes zum Bauordnungsrecht abweichende Tatbestände erzeugt werden (z.B.: Abstandsflächen fallen auf das Nachbartrennstück, zur Erschließung ist die Eintragung eines Wegerechtes notwendig), ist dies gemäß § 8 der Bauordnung als Abeichung zum Bauordnungsrecht genehmigungspflichtig. Die Beantragung der Genehmigung erfolgt bei der Baugenehmigungsbehörde, ist jedoch über die Gemeinde einzureichen. Bestandteil dieses Abweichungsantrages ist ein Lageplan mit der vorhandenen Bebauung, den beantragten Teilungsgrenzen sowie die sich daraus ergebenden Grunddienstbarkeiten auf den Trennstücken.
Als Ergebnis der Grundstücksteilung werden dem Auftraggeber/Eigentümer in einem Grenztermin vor Ort die beantragten Grenzpunkte angezeigt. Die an den neu zu vermessenden Grenzpunkten anliegenden Grenznachbarn, deren Grenzen festgestellt oder abgemarkt wurden, werden ebenfalls zu diesem Termin mit eingeladen und in einer Grenzniederschrift werden die ermittelten Tatbestände der Vermessung sowie die Zustimmung der Beteiligten beurkundet. Sofern Beteiligte nicht zu diesem Termin erscheinen, werden sie schriftlich über das Ergebnis der Grenzvermessung informiert und haben ein einmonatiges Widerspruchsrecht. Die Dokumentation dieser Vermessung wird vom Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur dem Katasteramt eingereicht und wird Bestandteil des amtlichen Grenznachweises des Liegenschaftskatasters.
Das Katasteramt bildet auf dem jeweils bestehenden Liegenschaftsbuchblatt (Grundbuchblatt) aus dem bisherigen Grundstück die beantragte Anzahl der neuen Trennstücke und vergibt für diese neue Flurstücksnummern. Die Teilung im Liegenschaftskataster wird automatisch auch in das Grundbuch übernommen. Als Ergebnis dieser Teilung erstellt das Katasteramt Veränderungsnachweise die der Grundstückseigentümer und der Auftraggeber in der beantragten Anzahl von Ausfertigungen erhalten. Sofern bereits ein notarieller Kaufvertrag über eine „unvermessene Teilfläche“ abgeschlossen worden ist, benötigt der Notar diesen Veränderungsnachweis um den Eigentumsübergang im Grundbuch („Auflassung“) nach Vorliegen der übrigen Voraussetzungen gemäß Notarvertrag gegenüber dem Grundbuchamt zu erklären.
Die Bildung eines Baugrundstückes durch Teilung gewährleistet noch nicht die Bebaubarkeit des Grundstücks. Diese ist jeweils mit der zuständigen Gemeinde und dem zuständigen Bauordnungsamtes des Landkreises gesondert abzuklären. In Zweifelsfällen empfiehlt sich, die Bebaubarkeit über eine Bauvoranfrage verbindlich abzuklären.

Die Kosten der Grenzvermessung richten sich nach der „Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg“ (Vermessungsgebührenordnung – VermGebO) Vom 16. September 2011 (GVBl. II 2011 Nr. 55) geändert durch die Verordnung vom 19.07.2013 (GVBl. II Nr. 59)

Diese sieht als Berechnungsgrundlage die Länge der anrechenbaren Grenzen (neue und alte Grenzen) gestaffelt nach Wertstufen des Grundstücks zzgl. einer Gebühr je Abmarkung vor. Mit dieser Gebühr sind bereits alle Fahrtkosten unabhängig von der jeweiligen Entfernung zum Vermessungsort abgegolten.

Vermessung im Land Brandenburg